Florian Hassenzahl  

Direktkandidat für den Odenwaldkreis











https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230832561/Unions-Fraktionsvize-Baerbocks-Asylprogramm-ist-Bombe-fuer-Sozialstaat.html?fbclid=IwAR30FCgh5AGxTSJhAVkWjRCinamIiiMGdx5ssnFPhmMfSxoo_e_NaK5l5xshttps://



Mit der Veröffentlichung Ihres Programms zur Bundestagswahl und der Ernennung von Prinzessin Baerbock haben die Grünen vielen Wählern Hoffnung auf eine "andere" Politik gemacht. Etwas "Neues", "Unverbrauchtes" und auch "Radikales" im Sinne des Klimaschutzes wurde versprochen.

Endlich Jemand, der mal das Zepter in die Hand nimmt und es den Altparteien zeigt, wie man es richtig macht.

Explizit geht es hier jedoch um was anderes; wie in dem WELT-Artikel zu lesen, planen die Grünen eine Vereinfachung des Asylprozesses auch für Geringqualifizierte. Das bedeutet, dass Jeder der nur ansatzweise eine Verbindung nach Deutschland hat, sei es der Bruder, die Schwester oder der Neffe dritten Grades der angeheirateten Tante des Onkels seines Vettern, ein Recht auf Asyl in Deutschland hat.

Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird von den Grünen nicht beantwortet.

In Artikel 16a GG ist eindeutig definiert, wer wann, wo und wie das Recht darauf hat, Asyl zu beantragen.

Auszug aus dem GG:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a 

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."


Weiterhin verschweigen die Grünen, wie und vor allem wer das bezahlen soll; geht man von konservativen Schätzungen, wie im WELT-Artikel zu lesen, von ca 200.000 Asylsuchenden aus und multipliziert dies mit den ca. 2500€ die jeder Schutzsuchende/Asylbewerber/Flüchtling im Monat kostet, so kommt man auf die stolze Summe von 6.000.000.000€ p.a. Und diese Rechnung gilt nur für alleinstehende Erwachsene. Bei Familien mit minderjährigen Kindern werden laut Bund ca. 5000€ im Monat angesetzt. Die Zahlen der Kosten sind nur grobe Schätzungen, da in Berlin leider mittlerweile niemand mehr weiß, was ein einzelner Asylbewerber eigentlich so kostet.


Ich halte dieses Vorgehen für grob fahrlässig und eine beispiellose Aushöhlung unseres Grundgesetztes unter dem Deckmantel grüner Machtfantasien.

Das ist keine bürgerliche Partei, es ist eine sozialistische, tief links radikal ideologische, rote Ansammlung von Ökofanatikern mit grünem Anstrich.


05.05.2021









Sehr geehrte Interessenten,

liebe Freunde und Mitstreiter,


wir befinden uns gerade in der heissen Phase der Erstellung des Wahlprogrammes für die Bundestagswahl. Ein Entwurf befindet sich derzeit in der Ausarbeitung und wird spätestens Ende Mai als Wahlprogramm der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Ich bitte nochmals darum, uns mit Unterschriften, als Mitglied oder Verbreitung in den sozialen Medien zu helfen.

08.04.2021

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So, jetzt ist es also beschlossene Sache; der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
" In namentlicher Abstimmung votierten 367 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 293 dagegen, drei enthielten sich. "
Quelle: https://www.bundestag.de/.../textarchiv/2021/kw09-de--824818
An dem Abstimmungsergebnis sieht man, wie kontrovers diese Änderung diskutiert wird.
Die Regierung unter Merkel verschafft sich mit ihrer Mehrheit im Bundestag die Legitimation, vom eigenen Versagen in der Pandemie abzulenken. Sie stellt sich als der große Retter mit "DEM Plan" für die Zukunft und zur Rettung Deutschlands dar.
Aber was bedeutet das Gesetz im Detail?
1. Demnach soll die "bundesweit verbindliche Notbremse" in Kreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gezogen werden. Wird diese Schwelle an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten, greifen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Umgekehrt wird die Notbremse wieder außer Kraft gesetzt, wenn die Inzidenz an drei Tagen unter 100 sinkt.

Diese Schwelle von unter 100 werden wir bei der jetztigen Impfquote so gut wie nie erreichen. Demnach  wird die Dauereinschränkung mit Ausgangsverbote, Schliessungen des Einzelhandels zum Status quo.

2. Zu den Notbremse-Regelungen gehören unter anderem strikte Kontaktbeschränkungen und auch Ausgangssperren. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich dann nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet. In betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten sollen zudem nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr gelten. Ausnahmen sind nur in "begründeten" Fällen möglich. Als Beispiele dafür werden genannt medizinische Notfälle, berufliche Gründe oder auch die Versorgung von Tieren.
Diese Maßnahme hat in keinem Lockdown auch nur annähernd Erfolg gebracht, wird aber mit aller Gewalt wieder durch gedrückt.
Wo ist der Unterschied, ob ich heute mit Meier, Müller, Schmitt treffe, oder diese auf drei Tage verteile?
Völlig blinder, hilfloser Aktionismus seitens der Regierung.

3. Testpflicht an Schulen wird eingeführt
Tja, was soll man dazu noch sagen? Die Kinder leiden massiv unter der jetzigen Situation mit dem Wechsel aus Distanzunterricht und Präsenzunterricht. Jetzt kommt noch die Testpflicht dazu; Ich schicke mein Kind also in die Schule zum Präsenzunterricht und verweigere den Test. Demnach darf mein Kind nicht am Unterricht teilnehmen. Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ein Verstoss gegen die Schulpflicht, Nötigung und im Zweifel sogar vorsätzliche Körperverletzung.
Und was passiert in Deutschland? Die meisten Eltern zukcne mit den Schultern weil "es halt jetzt mal so is".
Aber nein, genau das ist nicht der Fall. Was kommt als nächstes?
Die KM-Konferenz befindet, dass es eine tolle Idee sei, dass alle Schüler aus Infektionsschutzgründen zukünftig nur noch im Taucheranzug in die Schule kommen dürfen.....na klar der Deutsche rennt in den nächsten Tauchladen.

Wir befinden uns seit über einem Jahr im Dauerlockdown, mit verschiedenen, dramatischen Darstellungen durch regierungsnahe "Experten".
Diese Regierung hat es mehrfach versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Dauerzustand herr zu werden. Den gesamte Sommer 2020 wog man sich in Sicherheit und hat die Gesundheit der Bevölkerung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt. Maskendesaster, Überforderung der Gesundheitsämter, fehlendes digitales Equipment bei der Datenerfassung, Impfstoffversorgung und die Zerstörung der Wirtschaft durch fehlende, längst versprochene -und bis heute nicht- ausgezahlte Novembersubventionen reichen aber offenbar immer noch nicht aus, damit auch der letzte begreift, dass diese Regierung völlig mit der Situation überfordert ist.
Stattdessen wird ungefragt jede beschlossene Maßnahme hingenommen, gar für gut befunden.
Es stellt sich mir ernsthaft die Frage, wie mündig sind die Deutschen?







13.04.2021

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Wichtige Information

Wir bitten um Unterstützung. Zu einem politischen Werdegang  bedarf es der Hilfe einzelner Bürger.

Dies heißt unterstützen. Für den Gang auf Bundestagswahlebene benötigen wir für die LKR Hessen noch eine Menge Unterschriften die sich Unterstützungsunterschriften nennen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie, wohnhaft in Hessen, über 18 und wahlberechtigt, dieses Papier ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben und per Post an uns senden.

Des Weiteren benötige ich für meine Kandidatur als Direktkandidat 200 Unterstützerunterschriften aus meinem Wahlkreis. Dieser umfasst den den gesamten Odenwaldkreis, die Gemeinden Groß-Umstadt, Dieburg, Babenhausen, Groß-Bieberau, Fischbachtal, Gtroß-Zimmern, Otzberg, Schaafheim und Reinheim aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, sowie die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt aus dem Landkreis Offenbach.

Bitte schreiben Sie mir eine kurze Mail, wenn Sie meine Direktkandidatur unterstützen wollen, ich werde persönlich bei Ihnen vorbei kommen und entsprechende Unterlagen aushändigen.

(Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr.16 vom 18.04.2012 Seite 40.)

LKR, Postfach 4003, 65030 Wiesbaden

Vielen Dank


02.04.2012




UU-LKR.pdf (988.44KB)
UU-LKR.pdf (988.44KB)



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Wenn Sie ein für allemal genug haben von diesem Gruselkabinett und rechter Protestopposition, sollten Sie uns die Chance geben, es besser zu machen. Wir stehen für eine bürgernahe, liberal-konservative Politik, die durch das weitere Abdriften der AFD nach rechts, sowie den Linksruck der ehemaligen Partei der Mitte mittlerweile völlig brach liegt.

02.04.2021


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Ein richtigres Konzept wäre gewesen, weiter zu impfen. Das Aussetzen der Impfung mit Astrazeneca hat zwar nur vier Tage gekostet, die Trödelei und das Versagen bei der Impfstoffbereitstellung wird weitaus mehr Menschen der Erkrankung aussetzen. Europa erstickt in seiner Bürokratie und antiquirten Strukturen, während Länder wie Israel, China oder auch Südkorea das Problem im Griff haben, in den USA "drive-in" Zentren aus dem Boden gestampft werden, dümpelt Deutschland bei einer Impfquote von 8- 10% bei den Erst- und zwischen 3-5% bei den Zweitimpfungen.

Quelle: RKI.de

19.03.2021





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Die Planlosigkeit und blinder Aktionismus beherrscht nach wie vor das Handeln der Regierung. Ein Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen, der "dynamische" Prozess überfordert die Verantwortlichen. Statt kluger und vernünftig geplanter Maßnahmen, wird mit dem vermeintlichen Allheilmittel "Lockdown" ein ganzes Volk eingesperrt.

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie man einerseits problemlos im vollen Supermarkt seinen Wocheneinkauf erledigen kann, mal eben schnell in den Flieger nach Mallorca darf und gleichzeitig weiterhin Restaurants und den Mittelstand in die Knie zwingt, Schulen geschlossen lässt, aber mit der überfüllten S-Bahn zum Arbeitsplatz fahren soll.







Beenden Sie endlich dieses völlig desaströse Management!


19.03.2021



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Guten Morgen liebe Freunde und Kollegen,
eine weitere Hürde ist geschafft, und ich danke sehr für das Vertrauen der Bürger die mich hier unterstützen. Ebenso für das Vertrauen innerhalb der Partei LKR - LiberalKonservative Reformer.
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Ich wurde am gestrigen Landesparteitag nun auf die Liste der LKR Hessen für die Bundestagswahl auf Platz 4 gewählt.

Neben der Aufstellung als Direktkandidat für den Odenwaldkreis ein weiterer Beweis, dass es dringend ein Angebot an liberal-konservativer Politik  für die Bürger im Odenwald geben muss.



Vielen Dank an alle Bürger, an die Helfer, die zur Zeit die Wiesbadener Kollegen im Kommunalwahlkampf unterstützt haben und weiter unterstützen! Es wurden in wenigen Tagen 50.000 Flyer verteilt und mehrere Plakate aufgehängt.

Florian Hassenzahl

08.03.2021